„Der Stadtrat traut dem Rathaus nicht mehr“ - unter dieser Überschrift polarisiert und verallgemeinert der Lokaljournalist Thomas Trappe erneut in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung. Die Speerspitze des unabhängigen und unparteiischen Berichterstatters muss dabei wiederholt, ja fasst ausschließlich im Fleische der Stadtverwaltung bohren. Denn wiederum ist es Finanzzisikus Markus Mütsch, der alle hinters Licht führt und „austrickst“.

Zitat: „Dass es Riesas Finanzbürgermeister Markus Mütsch (CDU) herzlich egal ist, was die politischen Gegner im Stadtrat über seine Politik denken, ist lange bekannt. Auch beim neuesten Streitfall ist der Aufschrei im Stadtrat groß. Mit einem Unterschied zu sonst: Er wird auch getragen von den christdemokratischen Parteifreunden im Rat.

Es geht um eine halbe Million Euro. Um Geld, von dem Markus Mütsch in den Stadtratsverhandlungen über den Haushalt 2011 behauptete, es könnte der darbenden Förder- und Verwaltungsgesellschaft (FVG) umstands- und zinslos als Kredit weitergereicht werden (SZ berichtete). ...“

Es geht natürlich, wie sollte es auch anders sein, um die FVG mbH und ihrer Liquiditätsrücklage. In der Betriebswirtschaft bezeichnet man solche Unternehmen als liquid, die jederzeit in der Lage sind, Löhne und Gehälter, Verbindlichkeiten an Lieferanten, Kredittilgungen, Zinsen usw. zu begleichen, auch wenn der Zahlungseingang im Unternehmen kurzzeitig (für maximal 2 Monate) zum Teil oder unter Umständen auch völlig versiegt.

Dem aktuellen Zahlenmaterial ist zu entnehmen, dass die FVG mbH mit einen jährlichen Jahresumsatz von knapp 4,2 Mio. Euro rechnet. Dieser wird zur Hälfte durch eigen erwirtschafteten Einnahmen sowie aus anderweitigen Zuschüssen und Zuwendungen (Sponsoring) erbracht. Die andere Hälfte wurde bis 2010 jährlich durch einen Zuschuss der „FVG-Mutter“, der Großen Kreisstadt Riesa, gedeckt. Mit diesem Finanzierungsmodell gelang es der FVG mbH sich eine „luxuriöse Liquiditätsreserve“ von über 1.6 Mio. Euro zu erwirtschaften, Geld dass bis zu einem bestimmten Teilbetrag (siehe oben) jederzeit und kurzfristig für Notlagen flüssig vorhanden sein sollte. Dem Riesaer Finanzbürgermeister Markus Mütsch war dieser Millionenbetrag angesichts der äußerst knappen Kassen jedoch zu groß, einfach zu viel totes Kapital.

Alles schreit, wenn´s ums Kürzen geht: „Nicht bei mir!“, das ist verständlich menschlich. Zumal wenn es bei allen freien Trägern sofort ums Streichen und Entlassen geht, da diese weder über gesicherte Rücklagen verfügen noch die nötigen ausreichenden Möglichkeiten zur Eigenerwirtschaftung besitzen. Für mich ist es daher verständlich, dass der Kämmerer zuerst auf die Rücklagen seiner stadteigenen Firmen zurückgreift, bevor er mühsam aufgebaute soziale, kulturelle und sportliche Strukturen bei den Freien Trägern schwächt bzw. deren Angebotsstrukturen zerstört. Und dass er dies nun umsetzen will und die Stadträte im Vorfeld mehrheitlich überzeugen konnte, aus den Passiva der FVG, Aktiva für andere freiwillige Bereiche zu machen, ohne dass es in der FVG Leistungs- oder Personalkürzungen geben muss bzw. ohne dass diese, wie in der SZ beschrieben, „darben“ muss, ist löblich. Konkret bleiben der FVG mbH nach Angaben deren Aufsichtsrats am Jahresende 2011 trotz drastisch gekürztem städtischen Zuschuss über 300.000 Euro Liquiditätsreserve, für das laufende Haushaltsjahr 2011 und folgende, also mindestens ein Zwölftel des gesamten Jahresumsatzes. Wenn man bedenkt, dass weit über die Hälfte des Jahresumsatzes bereits durch finanzielle Zusagen, Verträge und Rücklagen definitiv gesichert sind, dann reichen die besagten 300.000 Euro durchaus für die in einer gesunden Betriebswirtschaft angestrebten zwei Monate Liquiditätsreserve. Laut Geschäftsführung und Aufsichtsrat muss diese Rücklage für eine liquide FVG aber mindestens 750.000 Euro betragen. In dieser Pattsituation hatte Mütsch zuerst die schnelle Idee des Finanzpooling, aus jetziger Sicht sicher die bessere Alternative zur Bereitstellung dieser hohen Liquiditätsrücklage. Doch die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses waren wegen der gewohnt schnoddrigen Kurzpräsentation der eigentlich sehr komplexen Idee, nachvollziehbar nicht von dieser zu überzeugen. Der Kassenkredit wirkte dagegen schon seriöser und überzeugender umsetzbar. Das dieses Vorgehen aber keine rechtliche Würdigung durch die Rechtsaufsicht fand, ist nun die eigentliche Misere für Mütsch.

Ob der Riesaer Finanzbürgermeister die Stadträte bewusst ausgetrickst oder unbewusst diesen groben Schnitzer begangen hat, ist sicherlich eine relevante Frage. Doch genauso relevant sind die Fragen nach seinen Beweggründen. Als er vom damaligen Weggefährten und Bürgermeisterkollegen, Wolfram Köhler, zum Tricksen und zur kreativen Haushaltsführung aufgefordert wurde, um all die "Highlights" vergangener Tage finanzieren und die Traumschlösser aufbauen zu können, war alles in bester öffentlicher Ordnung. Doch jetzt wo es darum geht, all die geschaffenen Strukturen und Projekte möglichst in ihrer Gänze zu erhalten bzw. für die Zukunft die Gürtel etwas enger zu schnallen, wird eben dieser Kämmerer verteufelt, gar als Hexer dargestellt. Sicherlich hätten OB Gerti Töpfer und Finanzbürgermeister Markus Mütsch als Rathausrepräsentanten die Räte in der Vergangenheit besser mitnehmen und informieren können, es auch müssen. Doch auf Grund der derzeitigen so aufgereizten Stimmung mit all der Polemik und Polarisierung scheint es schier unmöglich zu sein, an der Sache und dem Fakt selbst zu diskutieren. Dies spiegelt auch der oben zitierte SZ-Artikel nur all zu deutlich wieder. Denn all die zu Wort kommenden Stadträte, kritisieren zwar das Vorgehen des Kämmerers, kommen aber selbst mit ihren alternativen Kürzungs- und Änderungsideen nicht in der Zeitung zum Zuge. Dies ist sehr schade, denn wie ich verstehen wohl viele nicht, warum andere Projekte auf dem kommunalen Opferaltar "geschlachtet" werden sollen, nur um der "heilige Kuh" FVG und ihrem Berater auch künftig huldigen zu können.